Neues zum Protest gegen Studiengebühren und vom Studierendenparlament
Schreibt Petitionen, geht in die Sprechstunden eurer gewählten (Re)Präsentanten!
Kurzmitteilung vom 1. Studierendenparlament im bayr. Landtag
Das Studierendenparlament am gestrigen Freitag den 10.2.06 war ein sinnvolles und facettenreiches aber auch von Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten geprägtes Treffen. Neben den Vertretern verschiedener Münchner Hochschulen, so auch dem ASTA der LMU, waren auch Studierende aus ganz Bayern, Vertreter studentischer Initiativen aus Sachsen und anderen Bundesländern wie auch Vertreter der Schüler (LSV, …) anwesend.
Der Staatsminister Dr. Thomas Goppel sagte leider kurzfristig ab, mit der Begründung, die Veranstaltung sei undemokratisch und es seien ohnehin nur Gegner der Studiengebühren anwesend. Man fragt sich, in welchen Kreisen sich Herr Goppel sonst so aufhält, sollte er doch eigentlich um die starke gesamtgesellschaftliche Ablehnung der Studiengebühren wissen.
In vier Foren wurden Themen diskutiert, Kritik und Forderungen formuliert, anschließend präsentiert und danach von allen Anwesenden abgestimmt.
So zur zukünftigen Bildungsfinanzierung, Mitbestimmung an den Hochschulen, Bildungsqualität und möglichen Protestformen gegen die Einführung des Gesetzes zur Hochschulreform.
Spätestens im Juni diesen Jahres, so die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im bayr. Landtag Ulrike Gote MdL, wird das Gesetz in der zweiten Lesung dann vsl. beschlossen.
Neben diversen Forderungen und Kritikpunkten, die von den Grünen in die parlamentarische Arbeit der nächsten Wochen einfließen (sollen), wurden Fragen des Protestes ausführlich diskutiert.
Neben der Vernetzung der versch. Gruppen wurde v.a. klar, dass die drängende Zeit dazu zwingt, neben Demonstrationen andere Protestformen zu nutzen. So z.B.:
Petitionen, die an den Landtag zu richten sind und von ihm auch behandelt werden müssen (INFOS: http://www.bayern.landtag.de/petitionsrecht.html)
oder
Zahlreiche Besuche in den Sprechstunden der Abgeordneten, schließlich sind die Reihen der CSU-Fraktion keineswegs geschlossen und bis vor nicht all zu langer Zeit waren Studiengebühren in der CSU tabu.
(INFOS: http://www.landtag-bayern.de/pdf_internet/abgeordnete_verz_gesamt.pdf)
Nur so sind überhaupt noch Veränderungen möglich. Gerade diese beiden Punkte sollten wir Ethnologen auch beim nächsten Treffen in zwei Wochen diskutieren.
Falko Zemmrich
Kurzmitteilung vom 1. Studierendenparlament im bayr. Landtag
Das Studierendenparlament am gestrigen Freitag den 10.2.06 war ein sinnvolles und facettenreiches aber auch von Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten geprägtes Treffen. Neben den Vertretern verschiedener Münchner Hochschulen, so auch dem ASTA der LMU, waren auch Studierende aus ganz Bayern, Vertreter studentischer Initiativen aus Sachsen und anderen Bundesländern wie auch Vertreter der Schüler (LSV, …) anwesend.
Der Staatsminister Dr. Thomas Goppel sagte leider kurzfristig ab, mit der Begründung, die Veranstaltung sei undemokratisch und es seien ohnehin nur Gegner der Studiengebühren anwesend. Man fragt sich, in welchen Kreisen sich Herr Goppel sonst so aufhält, sollte er doch eigentlich um die starke gesamtgesellschaftliche Ablehnung der Studiengebühren wissen.
In vier Foren wurden Themen diskutiert, Kritik und Forderungen formuliert, anschließend präsentiert und danach von allen Anwesenden abgestimmt.
So zur zukünftigen Bildungsfinanzierung, Mitbestimmung an den Hochschulen, Bildungsqualität und möglichen Protestformen gegen die Einführung des Gesetzes zur Hochschulreform.
Spätestens im Juni diesen Jahres, so die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im bayr. Landtag Ulrike Gote MdL, wird das Gesetz in der zweiten Lesung dann vsl. beschlossen.
Neben diversen Forderungen und Kritikpunkten, die von den Grünen in die parlamentarische Arbeit der nächsten Wochen einfließen (sollen), wurden Fragen des Protestes ausführlich diskutiert.
Neben der Vernetzung der versch. Gruppen wurde v.a. klar, dass die drängende Zeit dazu zwingt, neben Demonstrationen andere Protestformen zu nutzen. So z.B.:
Petitionen, die an den Landtag zu richten sind und von ihm auch behandelt werden müssen (INFOS: http://www.bayern.landtag.de/petitionsrecht.html)
oder
Zahlreiche Besuche in den Sprechstunden der Abgeordneten, schließlich sind die Reihen der CSU-Fraktion keineswegs geschlossen und bis vor nicht all zu langer Zeit waren Studiengebühren in der CSU tabu.
(INFOS: http://www.landtag-bayern.de/pdf_internet/abgeordnete_verz_gesamt.pdf)
Nur so sind überhaupt noch Veränderungen möglich. Gerade diese beiden Punkte sollten wir Ethnologen auch beim nächsten Treffen in zwei Wochen diskutieren.
Falko Zemmrich
FalkoZemmrich - 11. Feb, 17:36
Kreativ sein!
Das Recht, sich schriftlich mit Eingaben und Beschwerden (Petitionen) an den Bayerischen Landtag zu wenden, damit dieser die vorgetragene Angelegenheit überprüfe, steht jeder Person zu, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Staatsangehörigkeit.
[...]
Die Eingabe wird der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen, wenn das Gesuch in vollem Umfange berechtigt und durchführbar erscheint.
Also dann heißt es wohl kreativ sein, wir müssen einfach ganz viele Beschwerden einreichen, so dass die Bürokratie heiß läuft.
Aber ich kann das hier (auch Zitat oben) grad nicht so richtig interpretieren. Müssen sie nun alle Petitionen bearbeiten oder ist die Definition wirklich so willkürlich wie in dem zitierten Satz?